Dokumentation zur TKDV

Liebe Leser/innen,

die „Dokumentation totaler Kriegsdienstverweigerung seit 2007″ ist jetzt von der Arbeitsstelle Frieden und Abrüstung veröffentlicht worden. Ihr könnt sie Euch runterladen unter http://www.asfrab.de/fileadmin/user_upload/media/pdf/Dokumentation_TKDV_2007_bis_2010.pdf. Gegen eine kleine Spende erhaltet Ihr die Broschüre gerne auch im DIN-A5-Format in Papierform. In einem solchen Falle bitte vorher Kontakt aufnehmen mit

info(at)asfrab.de

Beste Grüße
Stefan

Ansätze für eine Welt ohne Militär

Nicht nur Richter und Staatsanwalt in meinem Prozess waren der Auffassung, eine Welt ohne Militär, ohne kriegerische Auseinandersetzungen, ohne gegenseitiges Über-den-Haufen-Schießen sei reine Utopie. Es ist eine stille Übereinkunft, die weite Teile der Gesellschaft vermutlich ohne Weiteres unterstreichen würden. Dass es aber nicht darum gehen kann, Aufrüstung mit Aufrüstung zu beantworten und damit Abschreckung wie im Kalten Krieg zu erzeugen, wollen viele scheinbar gar nicht verstehen. Denn was heißt es, Soldaten zu rekrutieren, Panzer zu bauen, Raketen zu stationieren? Es heißt, damit die Grundlage für staatlichen Massenmord zu schaffen. Und in einigen Staaten, wie etwa in Deutschland, soll der Gesellschaft mithilfe der Wehrpflicht die militärische Notwendigkeit in bestimmten Situationen weisgemacht werden. Die Wehrpflicht streut letztlich nichts anderes als militaristische Gedanken in die Gesellschaft. Damit Menschen diesseits des Flusses leben können, müssen Menschen jenseits des Flusses sterben, nur weil sie zufällig das falsche Staatswappen am Ärmel tragen. Zuerst nehmen wir diese Logik durch unsere Sozialisation nicht als etwas Schwachsinniges wahr, denn nahezu jeder Mensch wuchs mit dieser Logik auf, egal in welchem Staat der Erde. Erst bei genauerer Betrachtung fragt man sich: Menschen schießen Menschen über den Haufen, die sich nicht kennen, und die vielleicht gute Freunde gewesen wären, hätten sie sich gekannt.

Und wofür? Striche auf der Landkarte?

Wir denken oft, wir würden den Höhepunkt der natürlichen Evolution darstellen. Doch in Wirklichkeit sind wir so was von bescheuert.

Dass es auch anders gehen könnte, zeigen die Verfassungen Costa Ricas und Japans. Obwohl in Japan inzwischen eine Debatte zur Streichung des „Friedens“-Artikels im Gange ist und das Land seine 1945 gemachten Erfahrungen längst wieder vergessen hat (Japan belegte 2008 mit 46,3 Mrd. US-$ Rang 7 bei den weltweiten Rüstungsausgaben1), zeigt die Verfassung einen Ansatz, wie nicht das Misstrauen, sondern das Vertrauen zu den Nachbarn im Vordergrund stehen kann.
Costa Rica ist meines Wissens das einzige Land, das auf ein Militär in Friedenszeiten verzichtet und dessen Verteidigung auch nicht von anderen Staaten übernommen wird. Dies ist umso bemerkenswerter, wenn man bedenkt, dass Costa Rica in unmittelbarer Nähe zu El Salvador, Honduras und Nicaragua liegt, die in den 70er/80er Jahren allesamt von Bürgerkriegen heimgesucht wurden und in militärische Auseinandersetzungen verwickelt waren.
Nichtsdestotrotz muss die Friedfertigkeit des mittelamerikanischen Landes kritisch betrachtet werden. Nach Angaben der War Resisters‘ International (WRI) hätte ein Militärexperte die Guardia Civil als „auf niedrigstem Niveau organisierte Streitkräfte“ und „eine der am besten ausgebildeten Kräfte in Lateinamerika“ beschrieben. Darüber hinaus sei in den 90ern eine „Polizei zur Aufstandsbekämpfung“ unter Mithilfe der chilenischen Polizei gegründet worden. Sie sei an der „Niederschlagung von Demonstrationen und Streiks“ beteiligt gewesen, heißt es auf dem Internetauftritt der WRI. Zudem fänden an allen Grundschulen am 15. September, dem Nationalfeiertag, „Militärmärsche“ statt.2

„Das Militär als ständige Einrichtung ist abgeschafft. Die erforderlichen Polizeikräfte sind zuständig für die Beaufsichtigung und Bewahrung der öffentlichen Ordnung.

Streitkräfte dürfen nur nach kontinentaler Absprache oder zum Zwecke der nationalen Verteidigung eingerichtet werden; sie unterstehen in jedem Fall der zivilen/staatlichen Kontrolle: sie dürfen keine amtlichen Erklärungen abgeben oder vorbereiten und sie dürfen keine repräsentativen Aufgaben übernehmen, weder einzeln noch zusammen.“

Art. 12 der Verfassung der Republik Costa Rica3

„(1) Im aufrichtigen Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für immer auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt als Mittel, internationale Streitigkeiten zu regeln.
(2) Um das im vorangehenden Absatz bezeichnete Ziel zu erreichen, werden niemals mehr Land-, See- und Luftstreitkräfte sowie andere Mittel zur Kriegsführung unterhalten werden. Das Recht des Staates auf Kriegführung wird nicht anerkannt.“

Art. 9 der japanischen Verfassung vom 3. November 19464

  1. http://www.welt.de/politik/article3885894/China-rueckt-bei-Ruestungsausgaben-auf-Platz-2-vor.html
  2. http://www.wri-irg.org/de/co/rtba/costarica.htm
  3. http://www.costaricalaw.com/legalnet/constitutional_law/engtit1.html
  4. http://www.verfassungen.net/jp/verf47-i.htm

Ergebnis der Berufungsverhandlung

Nach einem knapp dreistündigen Mammutprozess nun also das Urteil: Geldstrafe, 90 Tagessätze.

Wenngleich es kein Freispruch ist (der, da mein Anwalt und ich unsere Berufung auf das Strafmaß beschränkten, ohnehin nicht möglich gewesen wäre), so kann ich doch damit leben.

Termin für Berufungsverhandlung

Der Termin für die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Berlin wegen Dienstflucht steht nun also fest:

27. Juli 2010
13:00 Uhr
Raum 701 (im Altbau)
Turmstr. 91
10559 Berlin

Zuschauer sind herzlich eingeladen.

Immer diese Wehrpflicht…

„Nichts wird Kriege abschaffen, wenn nicht die Menschen selbst den Kriegsdienst verweigern.“
(A. Einstein)

Hallo, liebe/r Leser/in,

mein Name ist Stefan Gierke, bin 20 Jahre alt, komme aus Berlin und habe im August 2009 den Kriegsdienst totalverweigert. Am 14.01.2010 wurde ich vom AG Tiergarten wegen Zivildienstflucht zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung sowie der Ableistung von 600 Stunden Zwangsarbeit verurteilt – ein Urteil, gegen das ich Berufung einlegte, sodass ich jetzt auf meinen Termin beim Landgericht warte.

Neben der Dokumentation meines eigenen Falls möchte ich gleichzeitig auch versuchen zu begründen, warum die Wehrpflicht nicht nur ein staatlicher Angriff auf das schöne Leben und die Individualität des Menschen ist, sondern auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, da sie nur aus dem Hintergrund eines möglichen Krieges heraus zu denken ist.

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Februar 2010