STAAT.
WEHRPFLICHT.
ZWANGSDIENSTE.
SCHEISSE.

Anhand mehrerer Aspekte möchte ich deutlich machen, warum die Wehrpflicht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist, warum der Zivildienst nicht als der gemeinnützige Dienst betrachtet werden kann, als der er ständig von der Politik und einem Großteil der Gesellschaft beschworen wird und warum es endlich an der Zeit wäre, dieser ganzen Scheiße ein für allemal ein Ende zu bereiten.

Ist der Zivildienst ein sozialer Dienst?

Nein, und das in zweierlei Hinsicht.
Wie definiert man „sozial“? „Sozial“ bezeichnet neben zwischenmenschlichen Beziehungen im Allgemeinen eine Verhaltensweise, die darauf gerichtet ist, Mitmenschen durch jegliche Form der Hilfe zu unterstützen. Dabei ist es völlig unerheblich, ob zu den Menschen, die unterstützt werden, eine persönliche Linie verläuft oder nicht. Hilft man einem guten Freund, ist das eine soziale Tat, hilft man einem Unbekannten, den man zum ersten Mal und wahrscheinlich nie wieder sieht, ist das ebenfalls eine soziale Tat. Soziale Handlungen sind nur an eine Bedingung geknüpft: Dass sie freiwillig geschehen. Erzwungene soziale Taten gibt es nicht, sie sind dann unmittelbar zurückzuführen auf Interessenkonflikte, etwa zwischen dem Staat und dem Individuum.

Die individuelle Ebene

„Mir geht nichts über Mich!“, schrieb Max Stirner 1845 in seinem Werk „Der Einzige und sein Eigentum“. So sollte es sein. Die Individualität und Subjektivität des Einzelnen, das Leben selbst, stehen über allem. Wenngleich wir heute in einer mehr und mehr liberalisierten Umgebung leben, gibt es in Deutschland nach wie vor Tendenzen, wonach das Kollektiv dem Individuum übergeordnet wird, frei nach dem Motto: „Du bist nichts, Dein Volk ist alles!“ Diese widerwärtige (Volks-)Gemeinschaftsideologie diffamiert alle, die sich dem kollektivistischen Druck nicht beugen wollen und lieber ihr eigenes Ding durchziehen, was übrigens nicht bedeutet, dass Streben nach Selbstverwirklichung und ernst gemeinte Solidarität einander ausschließen. Vielmehr bedingen sie sich. Ihnen dankt es die nach oberflächlichen, kalten sozialen Bindungen geifernde Gesellschaft mit Stigmatisierungen wie „asoziales Pack“ usw. Die Negation des eigenen Ichs hat bei denen, die so reden, Hochkonjunktur. Schöpferische Kreativität und wirklicher Wille, das Leben mit all seiner Poesie, seinen Facetten und in all seinen bunten Farben auszukosten, sind für sie Fremdwörter.

Grundsätzlich hat niemand, weder der Staat noch konkrete Personen, das Recht, einem Menschen die Gestaltung seines Lebens vorzuschreiben. Nur das Individuum selbst bestimmt, wann es etwas wie tut; Verwirklichung, Kommunikation und Beteiligung machen die Freiheit aus. Diese Freiheit wird in dem Moment wesentlich eingeschränkt, wenn von einer Person unter Androhung von Strafe verlangt wird, eine bestimmte Aufgabe zu erledigen – sie wird gezwungen, dies oder das zu tun. Durch die Aufhebung der Selbstbestimmung wird die Person von einem eigenverantwortlich handelnden Subjekt zu einem Befehle entgegen nehmenden Objekt degradiert (hierzu ein Auszug aus der Präambel des Grundgesetz von Horst Köhler, 9. November 2004: „Nach dem Verständnis des Grundgesetzes darf der Mensch nicht Objekt staatlichen Handelns sein. Vielmehr hat sich jede staatliche Tätigkeit auf den Menschen als Individuum auszurichten. […]“); Reflexion oder Kritik des Bestehenden sind nicht mehr erwünscht. Alle Hierarchien basieren auf diesem Prinzip, ob im Militärapparat, in der kapitalistischen Warenproduktion, in der patriarchalen Familie oder im Staat ganz allgemein.

Der Zivildienst ist aus ebenjenen Gründen ein Zwangsdienst, denn absolut jeder, der seinen Einberufungsbescheid erhält, wird seitens des Staates gezwungen, einen Ersatzkriegsdienst abzuleisten. Ob die Betroffenen ihn letzten Endes wohlwollend ableisten, spielt keine Rolle, denn auch ihnen wird keine Möglichkeit gewährt, selbstbestimmt darüber zu entscheiden. Man redet den Zwangsdienst gerne klein, preist ihn als „Tätigkeit, die ein soziales Bewusstsein der Dienstleistenden fördert“. Vollkommener Blödsinn! Viele Jungs aus meinem Jahrgang – mich inklusive – könnten bereits studieren, stattdessen versucht man ihnen mit dem Knüppel „soziales Bewusstsein“ einzuprügeln. Wer eine soziale Ader hat, würde wohl auch ohne Zivildienst weiterhin seinen Mitmenschen helfen. Wer hingegen keine soziale Ader hat, wird eine solche bei einem Dienst, auf den er null Bock hat und der ihn Tag für Tag ankotzt, wohl kaum entwickeln. Ist denn ein mangelhaftes soziales Bewusstsein eines Heranwachsenden festgeschrieben auf alle Zeit, oder ist er in der Lage, irgendwann vielleicht sein Bewusstsein zu verändern?
Insofern greift der Zivildienst massiv in die persönliche Freiheit und Lebensgestaltung ein, „klaut“ er den Betroffenen doch kostbare 9 Monate ihres Daseins.

Jeder muss sich selbst fragen, wie er damit umgeht und ob er diese Umstände akzeptieren will.

Die arbeitsmarktpolitische Ebene

Es besteht zwar der Grundsatz der Arbeitsmarktneutralität des Zivildienstes, doch ist diese Maxime längst nichts anderes mehr als ein Wunschtraum. Ein Großteil der heutigen Zivis muss Aufgaben verrichten, die normalerweise für qualifizierte Fachkräfte vorgesehen sind. Während die Dienststellen also auf diese Weise eine Menge an Personalkosten sparen, d.h. Profitmaximierung betreiben, bleibt zahlreichen Fachkräften nur der Gang zur Arbeitsagentur. Insbesondere bei privatwirtschaftlichen Einrichtungen greift man im Zuge von Betriebsrationalisierungen lieber auf billige Zivis als auf teures Fachpersonal zurück. An dieser Stelle sei angemerkt, dass nach Angaben von Ralf Siemens von der ASFRAB bereits jeder dritte Zivildienstleistende in einer privaten Organisation tätig ist.1

Nach einem Bericht des ZDF-Fernsehmagazins Frontal21 vom 17.11.2009 belaufen sich die Kosten für den Zivildienst gegenwärtig auf 1,1 Mrd. Euro. Davon trägt der Bund 650 Mio. Euro für Sold und Verwaltung (Bundesamt für den Zivildienst), die Träger des Zivildienstes übernehmen 500 Mio. Euro. Dies wäre genug Geld, um 40.000 neue Vollzeitkräfte einzustellen, die die Zivildienstleistenden „auf Dauer und damit qualifiziert“ ersetzen könnten. Werden die indirekten Kosten bei den Sozialleistungen für Arbeitslose sowie die Mindereinnahmen bei Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen berücksichtigt, steigen die gesamtgesellschaftlichen Kosten des Zivildienstes auf 1,5 Mrd. Euro, lautet die Rechnung der Ökonomin Prof. Beate Finis-Siegler. Dietmar von Boetticher analysierte in seiner sozialwissenschaftlichen Examensarbeit an der Uni Bonn über den Zivildienst im sozialen Bereich im Jahre 1993, dass durch den Wegfall des Zivildienstes sogar 90.000 tariflich bezahlte Arbeitskräfte hätten eingestellt werden können, ohne dass dies trotz der Lohnunterschiede insgesamt wesentlich teurer gewesen wäre.2 Weder vom sozialen noch vom volkswirtschaftlichen Standpunkt aus ist der Zivildienst angesichts solcher Zahlen noch zu rechtfertigen.

Ohne kostengünstige Zivildienstleistende läuft heute im Pflegebereich nichts mehr, er würde wohl zusammenbrechen. Die Debatte, die im Augenblick bezüglich der Dienstzeitverkürzung auf 6 Monate stattfindet, legt Zeugnis davon ab, dass die sozialen Einrichtungen vollkommen auf Zivis angewiesen sind. Mit Arbeitsplatzneutralität hat das nichts mehr zu tun. Aufgrund der heutigen innerbetrieblichen Forcierung der Kapitalakkumulation wäre eine gänzliche Abschaffung der Wehrpflicht und somit des Zivildienstes vermutlich das Ende. Ein Armutszeugnis für den Pflegesektor.

Ist der Zivildienst ein Friedensdienst?

Nein.
Die Wehrpflicht ist allein aus der Bedingung eines möglichen Krieges heraus zu denken. Sie ist ein Mittel des Staates, junge Männer auf einen potenziellen Krieg militärisch vorzubereiten. Des Weiteren dient sie als letzte Brücke zwischen Zivilgesellschaft und Militär. Der Wehrdienst ist der direkte Ausdruck von Kriegsbereitschaft, er ist ein Waffendienst, in dem die Wehrpflichtigen die notwendigen militärischen Fähigkeiten zur Landesverteidigung erlangen sollen. Aufgrund der nationalsozialistischen Vergangenheit wurde im 1949 verkündeten Grundgesetz mit dem Art. 4 Abs. 3 GG („Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden.“) ein Grundrecht verankert, welches die Waffendienstverweigerung möglich machte. 1968 wurde im Rahmen der Notstandsgesetzgebung mit dem Art. 12a Abs. 2 GG ein Artikel geschaffen, der besagte, dass Kriegsdienstverweigerer von nun an einen „zivilen Ersatzdienst“ anstelle des Wehrdienstes zu leisten hätten: „(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.“

Da der Zivildienst gemäß §3 des Wehrpflichtgesetzes jedoch nichts anderes als die Erfüllung der Wehrpflicht und demzufolge einen indirekten Kriegsdienst darstellt, entpuppt sich das angebliche Kriegsdienstverweigerungsrecht als Farce. Dies geht auch aus etwas anderem hervor, nämlich der Umkehrung des Art. 4 Abs. 3: Wenn „[niemand] gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden [darf]“, darf jeder gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst ohne Waffe gezwungen werden. Neben dieser terminologischen Spitzfindigkeit gibt außerdem der bereits erwähnte Art. 12a GG Aufschluss über den Kriegsdienstcharakter des Zivildienstes, denn der Ersatzdienst darf lediglich „in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steh[en]“, alle anderen – im Ernstfall auch kriegsrelevanten Tätigkeiten – sind erlaubt.

Die Konzepte der NATO-Gesamtverteidigung bzw. Zivil-militärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr präzisieren jene kriegsrelevanten Tätigkeiten. So heißt es etwa im Weißbuch des Bundesministeriums für Verteidigung von 1994: „Zur Gesamtverteidigung wirken militärische und zivile Verteidigung zusammen. […] Gesamtverteidigung umfaßt alle für die Verteidigung notwendigen politischen, militärischen und zivilen Maßnahmen. […] Die zivile Verteidigung umfaßt die Planung, Vorbereitung und Durchführung aller zivilen Maßnahmen, die zur Herstellung und Aufrechterhaltung der Verteidigungsfähigkeit erforderlich sind. Ihre Aufgaben zielen im wesentlichen darauf ab,
- die Staats- und Regierungsfunktionen zu schützen;
- die Zivilbevölkerung zu schützen;
- die Zivilbevölkerung und die Streitkräfte zu versorgen;
- die Streitkräfte mit zivilen Gütern und Leistungen unmittelbar zu unterstützen.“

Das Weißbuch von 1985 enthielt die Formulierung: „Alle Staaten der NATO verstehen Verteidigung als Gesamtverteidigung, in der die Maßnahmen der militärischen und der zivilen Verteidigung unter gemeinsamer politischer Leitung eng miteinander verbunden sind.“ Der Totalverweigerer Christian Herz schreibt dazu: „Konkret bedeutet dies für jeden Zivildienstleistenden, daß er im Verteidigungsfall herangezogen werden kann, um das Konzept der Gesamtverteidigung zu unterstützen. Im Verteidigungsfall müßten somit alle Zivildienstleistenden die Aufrechterhaltung militärischer Maßnahmen mit gewährleisten.“3

Im Zivildienstgesetz finden sich zudem weitere Paragraphen, die den primär militärischen Charakter des Kriegsersatzdienstes verdeutlichen, etwa § 27 (Grundpflichten), § 29 (Politische Betätigung), § 30 (Dienstliche Anordnungen), § 52 (Eigenmächtige Abwesenheit), § 53 (Dienstflucht), § 54 (Nichtbefolgen von Anordnungen), § 79 (Vorschriften für den Spannungs- oder Verteidigungsfall) oder § 80 (Einschränkung von Grundrechten). Vergleicht man das Zivildienstgesetz mit dem für Soldaten verbindlichen Wehrpflicht- und Wehrstrafgesetz, so fällt ziemlich schnell auf, dass nahezu alle Paragraphen des ZDG leicht korrigierte Paragraphen des WPflG und WStG sind. Einzige sich im Wortlaut unterscheidende Ausnahmen: Was die Bundeswehr unter „Fahnenflucht“ oder „Gehorsamsverweigerung“ ahndet, lautet beim Zivildienst „Dienstflucht“ und „Nichtbefolgen von Anordnungen“. Für einen angeblich „sozialen Dienst“ eine erschreckende Ähnlichkeit mit dem Wehrdienst, nicht wahr?

Kriegsdienstverweigerer heißen deshalb Kriegsdienstverweigerer, weil sie sich gegen Kriegsdienste wenden. Da der Zivildienstleistende durch die Ableistung seines Dienstes allerdings die Wehrpflicht erfüllt, d.h. einen Kriegsdienst durch die Hintertür leistet und somit die Wehrpflicht (unbewusst) legitimiert, wird von ihm gefordert, gegen sein Gewissen zu verstoßen. Und das, obwohl es beispielsweise im Art. 30 Abs. 2 der Berliner Verfassung heißt: „Jedermann hat das Recht, Kriegsdienste zu verweigern, ohne dass ihm Nachteile entstehen dürfen.“4 Das ist das Perfide an der ganzen Sache.

Ist der Zivildienst ein Dienst, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen wäre?

Nein. Leider ist das Bundesverfassungsgericht anderer Ansicht: Es entschied bereits mehrmals, dass das Grundgesetz mit sich selbst in Widerspruch geraten könnte. Obwohl der Art. 12a GG als Kriegsdienst- bzw. Zwangsdienstartikel offensichtlich gegen die in Art. 1 GG bezeichnete Menschenwürde, der Freiheit der Person in Art. 2, die Gleichberechtigung von Männer und Frauen in Art. 3, die in Art. 4 Abs. 3 garantierte Gewissensfreiheit und das Verbot der Zwangsarbeit in Art. 11 verstößt, sind die Verfassungsrichter der Auffassung, dass der Wehrpflichtartikel 12a trotz der festgestellten „Verfassungswidrigkeit“ ein Sonderfall sei, über den auf politischer und nicht auf juristischer Ebene entschieden werden müsse. Die Urteilsfindung ist hier also eindeutig politisch motiviert.

Was kannst Du tun? Ganz einfach: Deutschland totalverweigern!

  1. http://www.neues-deutschland.de/artikel/159518.als-billige-arbeitskraefte-missbraucht.html
  2. http://www.ohne-uns.de/archiv/95_5/ersatzdi.shtml
  3. Herz, Christian: Streitschrift für die totale Kriegsdienstverweigerung, Berlin 1995
  4. http://www.berlin.de/rbmskzl/verfassung/abschnitt2.html